Tatsächliche Verständigung, Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers

BMF, Schreiben v. 15.4.2019, IV A 3 - S 0223/07/10002, BStBl I 2019, 447

Ergänzung des BMF-Schreibens vom 30.7.2008 – IV A 3 – S 0223/07/10002 – BStBl 2008 I S. 831

Bezug: TOP 7 der Sitzung AO I/2019;

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 30.7.2008 – IV A 3 – S 0223/07/10002 – BStBl 2008 I S. 831 wie folgt ergänzt:

In Textziffer 5.5 werden nach Satz 5 neue Sätze 6 und 7 eingefügt.

„Das Dokument über den Abschluss der tatsächlichen Verständigung hat in dem Falle, in dem der für die Entscheidung zuständige Amtsträger an ihrem Abschluss ausnahmsweise nicht mitgewirkt hat, zusätzlich einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die tatsächliche Verständigung bis zur nachträglichen Zustimmung durch den für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträger schwebend unwirksam ist. Darüber hinaus muss bis zum Zeitpunkt der nachträglichen Zustimmung auch dem Steuerpflichtigen ein Widerrufsrecht eingeräumt werden.”

Bisheriger Satz 6 wird Satz 8.

In Textziffer 6.1 wird in Satz 2 nach dem Wort „wirksam” das Wort „geworden” eingefügt.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Normenkette

AO 1977 § 88

Fundstellen

BStBl I, 2019, 447