Steuersatz für die Beförderung von (kranken und verletzten) Personen mit Taxen und Mietwagen

BMF, Schreiben v. 2.6.2016, III C 2 - S 7244/07/10002, BStBl I 2016, 531

Konsequenzen der BFH-Urteile vom 2.7.2014, XI R 22/10 und XI R 39/10, sowie vom 15.9.2015, V R 4/15

Bezug: BMF-Schreiben vom 6.5.2016, III C 2 – S 7244/07/10002 (2016/0415299)

Mit Urteilen vom 2.7.2014, XI R 22/10 und XI R 39/10, BStBl 2015 II S. 416 bzw. S. 421, hat sich der BFH zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG auf Leistungen aus der Beförderung von kranken und verletzten Personen mit Taxen und Mietwagen geäußert. Der BFH hat die bestehende Verwaltungsauffassung, nach der die Steuerermäßigung nicht für von Mietwagenunternehmern erbrachte Leistungen gilt, grundsätzlich bestätigt. Die Steuerermäßigung ist nach dem Urteil XI R 39/10 jedoch anwendbar, wenn von einem Mietwagenunternehmer durchgeführte Krankentransporte auf mit Krankenkassen geschlossenen Sondervereinbarungen, die ebenfalls für Taxiunternehmer gelten, beruhen.

Daneben hat der BFH mit Urteil vom 23.9.2015, V R 4/15 (das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt veröffentlicht), entschieden, dass es für die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG unbeachtlich ist, wenn der Unternehmer die Personenbeförderungsleistung nicht selbst durchführt, sondern durch einen Subunternehmer durchführen lässt.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1.10.2010, BStBl 2010 I S. 864, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 18.5.2016, III C 2 – S 7330/09/10001 :002 (2016/0284329) geändert worden ist, in Abschnitt 12.13 wie folgt geändert:

1. Absatz 7 Satz 6 wird wie folgt gefasst und ein neuer Satz 7 angefügt:

   „⁶Eine begünstigte Personenbeförderungsleistung setzt nicht voraus, dass sie durch den Genehmigungsinhaber mit ei...