Rentenbezugsmitteilungen, unbekannte Identifikationsnummer und Geburtsdatum

BZSt v. 30.7.2010, St II 3 S - 2257 c - 38/09

Nach § 22a Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG haben die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung für die Träger der Alterssicherung der Landwirte, die berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die Pensionskassen, die Pensionsfonds, die Versicherungsunternehmen, die Unternehmen, die Verträge im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG anbieten, und die Anbieter im Sinne des § 80 EStG (Mitteilungspflichtige) bis zum 1.3. des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem eine Leibrente oder andere Leistung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG und § 22 Nr. 5 EStG einem Leistungsempfänger zugeflossen ist, der zentralen Stelle eine Rentenbezugsmitteilung unter Angabe der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) durch Datenfernübertragung zu übermitteln. In der Rentenbezugsmitteilung ist das Geburtsdatum des Leistungsempfängers anzugeben. Auch für das maschinelle Anfrageverfahren (MAV) nach §§ 22a Abs. 2, 52 Abs. 38a EStG ist die Angabe des Geburtsdatums erforderlich.

Von Seiten der Mitteilungspflichtigen ist vorgetragen worden, dass bei bestimmten Fallgestaltungen (Zahlung einer Garantierente an einen Dritten) das Geburtsdatum des Leistungsempfängers – trotz Rückfrage beim Leistungsempfänger – nicht immer bekannt sei.

Eine Übermittlung der Rentenbezugsmitteilung nach amtlich bestimmten Datensatz ist in diesen Fällen nicht möglich. Um die Übermittlung der Rentenbezugsmitteilungen sicher zu stellen, bedarf es eines besonderen Verfahrens. Nur in diesen Fällen haben die Mitteilungspflichtigen die Daten Kalenderjahr bezogen ab dem Veranlagungsjahr 2005 listenmäßig in csv-Dateien zusammen zu stellen und auf einem Datenträger der zentralen Stelle zu übermitteln. Hierbei sind al...