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Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes

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BMF, Schreiben v. 22.12.2023, IV B 5 - S 1340/23/10001 :001, BStBl I 2023, 2

Als Anlage übersende ich die Neufassung der Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes.

Dieses Schreiben wird nebst Anlage im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Ab sofort steht es für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) zur Verfügung.

Anlage 1

Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes

Die Vorschriften des Außensteuergesetzes wurden durch das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) vom 25.06.2021 (BGBl 2021 I S. 2035, BStBl 2021 I S. 874) weitgehend geändert. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des Außensteuergesetzes in der ab 01.07.2021 geltenden Fassung Folgendes:

Abkürzungsverzeichnis

a. a. O. am angeführten Ort
ABl Amtsblatt (der Europäischen Union)
AG Aktiengesellschaft
AO Abgabenordnung
AStG Außensteuergesetz
ATAD Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12.07.2016 – ABl. L 193 vom 19.07.2016, S. 1 (Anti-Steuervermeidungsrichtlinie)
ATADUmsG Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz)
BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BewG Bewertungsgesetz
BFH Bundesfinanzhof
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. Bundesgesetzblatt
BMF Bundeministerium der Finanzen
BR-Drs. Bundesratsdrucksache
BsGaV Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung
bspw. beispielsweise
BStBl Bundessteuerblatt
BT-Drs. Bundestagsdrucksache
bzw. beziehungsweise
d. h. das heißt
DBA Doppelbesteuerungsabkommen
ErbStG Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
EStDV Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
EStG Einkommensteuergesetz
EStR Einkommensteuerrichtlinien
EU Europäisc...

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