DBA-Schweiz: Regiebetriebe

FinMin Bayern, Erlaß v. 7.8.2001, 32 - S 1301 - 2/804 - 36 069

Besteuerungsrecht für Vergütungen von Personen, die bei Nachfolgeunternehmen der in Art. 19 Abs. 3 DBA-Schweiz genannten Einrichtungen (Regiebetriebe) beschäftigt sind

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung Einvernehmen über die Anwendung von Art. 19 Abs. 3 DBA-Schweiz auf Personen erzielt, die bei Nachfolgeunternehmen der dort genannten Regiebetriebe beschäftigt sind.

Danach ist zusammenfassend festzustellen, dass Art. 19 Abs. 3 DBA-Schweiz auf deutscher Seite weiter anzuwenden ist auf Vergütungen an Beamte, die bisher bei der Deutschen Post oder der Deutschen Bundesbahn beschäftigt waren, und nun bei einem privatisierten Nachfolgeunternehmen, der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG, der Deutschen Telekom AG oder der Deutschen Bahn AG, unter Beibehaltung ihres Beamtenstatus weiterbeschäftigt sind.

Auf schweizerischer Seite findet Art. 19 Abs. 3 DBA-Schweiz weiterhin Anwendung auf Vergütungen an Personen, die bei der Swisscom AG, den Schweizerischen Bundesbahnen AG oder der Schweizerischen Post PTT beschäftigt sind.

Dieses Schreiben wird nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden.

Normenkette

DBA-Schweiz Art. 19 Abs. 3