BE v. 21./22.03.2001: Krankenversicherung der Rentner / TOP 1 Merkblatt zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner

Die Spitzenverbände der Krankenkassen, der VDR und die BfA geben seit Jahren ein Merkblatt zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner heraus, das den Rentenantragstellern von der Antrag aufnehmenden Stelle ausgehändigt werden soll. Auf dem Vordruck zur Meldung nach § 201 Abs. 1 SGB V muss der Rentenantragsteller den Erhalt des Merkblatts bestätigen.

Im Jahre 1998 ist das Merkblatt umfassend neu konzipiert worden. Es besteht seither aus den Teilen A, B und C. Teil A beinhaltet Aussagen über die versicherungs- und beitragsrechtlichen Konsequenzen bei der Beantragung einer Rentenleistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Wie sich bei einzelnen Personengruppen die Rentenantragstellung auf das bestehende Versicherungsverhältnis auswirkt, wird im Teil B erläutert. Im Teil C ist schließlich als Hilfestellung für den Rentenantragsteller eine Anleitung zum Ausfüllen des KVdR-Meldevordrucks nach § 201 Abs. 1 SGB V vorgesehen. Die Neukonzeption hatte insbesondere den Zweck, das Merkblatt versichertenfreundlicher zu gestalten und so seine Akzeptanz zu steigern.

Das Merkblatt ist in vielen Jahren als gemeinsames Medium der Kranken- und Rentenversicherung entstanden. Es dient in allererster Linie der Information der Rentenantragsteller und der Antrag aufnehmenden Stellen über die Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner und die damit zusammenhängenden Gestaltungsmöglichkeiten sowie über die Zuschüsse nach §§ 106, 106 a SGB VI. Das Merkblatt soll aber auch den Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern helfen, ihrem Auftrag zur Aufklärung und Beratung nach §§ 13, 14 SGB I nachzukommen und Herstellungsansprüche der Rentenantragsteller zu vermeiden.

Die Frage von Herstellungsansprüchen der Versicherten stellt sich insbesondere im Zusammenhang mit den Befreiungsm...