BE v. 09.03.2016: Meldeverfahren / TOP 7 Änderung des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung";

hier: Vergabe der Versicherungsnummer bei unbekanntem Geburtstag

Bei der Vergabe einer Versicherungsnummer ist das Geburtsdatum von zentraler Bedeutung und deshalb zwingend anzugeben. Grundsätzlich ist es amtlichen Dokumenten (z. B. Ausweis oder Reisepass) zu entnehmen, damit bei den Leistungsträgern nicht unterschiedliche Daten in den Beständen hinterlegt sind.

Insbesondere bei ausländischen Staatsangehörigen ist das Geburtsdatum jedoch oft unbekannt. In diesen Fällen kann das Geburtsdatum im Datenbaustein Geburtsangaben (DBGB) in der Form "XXXX0000" (Geburtstag und Geburtsmonat unbekannt) oder "XXXXXX00" (Geburtstag unbekannt) angegeben werden. Bei der Neuvergabe einer Versicherungsnummer durch die Datenstelle der Rentenversicherung (DSRV) wird im ersten Fall der Geburtstag in der Versicherungsnummer mit dem aktuellen Tag der Vergabe der Versicherungsnummer ersetzt. Der Geburtsmonat bleibt unverändert.

Bei der zweiten Fallkonstellation wird das Geburtsdatum aus dem DBGB grundsätzlich unverändert in die neu vergebene Versicherungsnummer übernommen.

Bei ausgeschöpfter Seriennummer wird wie unter Ziffer 3.1.1.2 des gemeinsamen Rundschreibens zum Meldeverfahren beschrieben verfahren.

Seit der zentralen Vergabe der Versicherungsnummer durch die DSRV wird bei der oben beschriebenen ersten Fallkonstellation (Geburtstag und Geburtsmonat unbekannt) der aktuelle Tag in die Versicherungsnummer übernommen. Insofern ist die Beschreibung unter Ziffer 3.1.1.2 nicht mehr aktuell und wird wie folgt angepasst: