Ausländische Einkünfte: Progressionsvorbehalt

OFD Frankfurt, Verfügung v. 28.9.2000, S 2295 A - 15 - St II 22

Zeitweise unbeschränkte Einkommensteuerpflicht:

Nach § 32 b Abs. 1 Nr. 2 EStG unterliegen seit dem VZ 1996 alle im VZ erzielten ausländischen Einkünfte dem Progressionsvorbehalt. Dies gilt nach dem Gesetzeswortlaut unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige außerhalb des Zeitraums der unbeschränkten Steuerpflicht inländische Einkünfte i.S.d. § 49 EStG bezogen hat und damit beschränkt steuerpflichtig war oder mangels entsprechender Einkünfte in Deutschland gar nicht steuerpflichtig war.

Beispiel 1:

Ein in Frankreich ansässiger Steuerpflichtiger arbeitet vom 1.6.1997 bis zum 31.7.1998 bei einem deutschen Arbeitgeber in Frankfurt und bewohnt für diese Zeit in Deutschland eine von ihm gekaufte Eigentumswohnung. Nach seiner Rückkehr nach Frankreich vermietet er die Wohnung in Frankfurt an einen deutschen Kollegen.

Lösung:

In der Zeit vom 1.6.1997 bis 31.7.1998 ist er durch seinen inländischen Wohnsitz unbeschränkt steuerpflichtig. Bis dahin war er in Deutschland überhaupt nicht steuerpflichtig und danach wird er aufgrund inländischer Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG beschränkt steuerpflichtig.

Für beide Jahre sind Veranlagungen zur unbeschränkten Steuerpflicht durchzuführen für das Jahr 1998 sind gem. § 2 Abs. 7 Satz 3 EStG auch die Vermietungseinkünfte in diese Veranlagung miteinzubeziehen.

Bei beiden Veranlagungen unterliegen die ausländischen Einkünfte des gesamten Kalenderjahres, die nicht der deutschen Einkommensteuer unterlegen haben (z.B. Arbeitslohn in Frankreich vor und nach der Tätigkeit in Deutschland; Einkünfte aus der Vermietung eines Grundstücks in Frankreich) nach § 32 b Abs. 1 Nr. 2 EStG dem Progressionsvorbehalt.

Hierfür ist nicht Voraussetzung, dass das jeweilige DBA (hier das DBA Frankreich) die ...

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