Ausflaggung von Handelsschiffen

OFD Münster, Verfügung v. 11.10.1999, S 2185 - 16 - St 13 - 31

Es sind Gestaltungsmodelle bekannt geworden, bei denen nach Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen, aber noch innerhalb der Bindungsfrist von acht Jahren, eine Löschung im inländischen und anschließende Eintragung in einem ausländischen – z.B. liberianischen – Seeschiffsregister vorgesehen ist (sog. Ausflaggung). Zu diesem Zweck soll das zivilrechtliche Eigentum an dem Schiff auf eine in dem neuen Registerstaat ansässige Tochtergesellschaft übertragen werden. Das wirtschaftliche Eigentum soll jedoch über den gleichzeitigen Abschluß eines Treuhandvertrags bei der inländischen Muttergesellschaft verbleiben. Um sicherzustellen, daß die in Anspruch genommenen Sonderabschreibungen in diesen Fällen nicht rückwirkend versagt werden (vgl. § 82 f Abs. 3 EStDV), sind zunehmend Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft gestellt worden. Den Anträgen wurde letztlich entsprochen und keine steuerschädliche Veräußerung angenommen. Die Problematik soll nunmehr auf Anregung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf Bundesebene erörtert werden.

Normenkette

EStDV § 82 f Abs. 3