Stiftungsgesetz NRW / § 12 Anzuwendende Vorschriften

(1) Für kirchliche Stiftungen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 5 etwas anderes ergibt.

(2) Für die Statusklärung in Zweifelsfällen gilt § 3 mit der Maßgabe, dass vor einer Entscheidung die Kirche zu hören ist.

(3) ¹Die kirchlichen Stiftungen unterliegen kirchlicher Stiftungsaufsicht. ²Sie ist im Sinne des § 83 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches auszuüben. ³Die kirchlichen Behörden sind die nach Landesrecht zuständigen Behörden im Sinne des § 84c des Bürgerlichen Gesetzbuches. ⁴Die Bestimmungen des Abschnitts 2 finden auf kirchliche Stiftungen keine Anwendung; insoweit obliegt es den Kirchen, Art und Umfang der erforderlichen Regelungen in eigener Verantwortlichkeit zu treffen. ⁵Die Bestimmungen, die hierzu in kirchlichen Stiftungsordnungen erlassen werden, werden auch im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.

(4) Die Anerkennung als kirchliche Stiftung nach § 80 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie Genehmigungen und Entscheidungen gemäß den §§ 85a, 86b, 87 Absatz 3 und § 87a des Bürgerlichen Gesetzbuches bedürfen der Zustimmung der zuständigen kirchlichen Behörde.

(5^[1]) ¹Die Eintragung kirchlicher Stiftungen in das Stiftungsverzeichnis nach § 10 erfolgt nur im Einvernehmen mit der jeweiligen Stiftung und der zuständigen kirchlichen Behörde. ²Auf Grundlage ihrer Bestimmungen stellt die zuständige kirchliche Behörde den kirchlichen Stiftungen eine Vertretungsbescheinigung im Sinne des § 10 Absatz 4 Satz 2 aus.

(6) Bei Auflösung oder Aufhebung einer kirchlichen Stiftung fällt das Vermögen für den Fall, dass es an einer Bestimmung zur Anfallberechtigung durch oder aufgrund der Satzung fehlt, abweichend von § 87c Absatz 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches an die Kirche, di...