Spar-Prämiengesetz [bis 31.12.1999] / § 2 Höhe der Prämie

1.

Kinder, die im ersten Grad mit dem Prämiensparer oder seinem Ehegatten verwandt sind;

2.

Pflegekinder. ²Das sind Personen, mit denen der Prämiensparer oder sein Ehegatte durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist und die er in seinen Haushalt aufgenommen hat. ³Voraussetzung ist, daß das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht und der Prämiensparer oder sein Ehegatte das Kind mindestens zu einem nicht unwesentlichen Teil auf seine Kosten unterhält, wenn sie mindestens während eines Teils des Sparjahrs (§ 3 Abs. 1) unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren. ⁴Ein Kind eines unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaares, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes nicht vorliegen, ist dem Elternteil zuzuordnen, in dessen Wohnung es erstmals im Kalenderjahr mit Hauptwohnung gemeldet war. ⁵War das Kind nicht in einer Wohnung eines Elternteils oder war es in einer gemeinsamen Wohnung der Eltern mit Hauptwohnung gemeldet, so ist es der Mutter zuzuordnen; es wird statt der Mutter dem Vater zugeordnet, wenn dieser durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde nachweist, daß das Kind zu seinem Haushalt gehört hat.