Spar-Prämiengesetz [bis 31.12.1999] / § 3 Gewährung und Gutschrift der Prämie

(1) Die Prämie wird dem Prämiensparer auf Antrag nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Sparbeiträge geleistet worden sind (Sparjahr), gewährt.

(2) ¹Die Antragsfrist endet am 30. September des Kalenderjahrs, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die Sparbeiträge geleistet worden sind. ²Der Antrag ist an das Kreditinstitut zu richten, an das die Sparbeiträge geleistet worden sind. ³Im Falle des § 1 Abs. 2 Nr. 6 ist der Antrag an das Kreditinstitut zu richten, das den Darlehensvertrag verbürgt hat.

(3) Das Kreditinstitut (Absatz 2) leitet den Antrag dem nach Absatz 4 zuständigen Finanzamt zu; dabei hat es zu bestätigen, daß die Voraussetzungen für die Gewährung der Prämie vorliegen.

(4) ¹Über den Antrag entscheidet das zuständige Finanzamt. ²Zuständiges Finanzamt ist

1.	bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden: das für die Einkommensbesteuerung zuständige Finanzamt;

2.	bei anderen Personen: das für einen Lohnsteuer-Jahresausgleich zuständige Finanzamt (§ 42c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes).

(5) ¹Wird dem Antrag auf Gewährung der Prämie entsprochen, so teilt das Finanzamt dem Kreditinstitut die Höhe der Prämie mit. ²Das Kreditinstitut schreibt die Prämie dem Prämiensparer gesondert gut. ³Das Kreditinstitut verzinst die gutgeschriebene Prämie vom Beginn des Kalenderjahrs an, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die Sparbeiträge geleistet worden sind. ⁴Dabei ist ein Rechnungszinsfuß von vier vom Hundert jährlich zugrunde zu legen. ⁵Die gutgeschriebene Prämie darf einschließlich der auf sie gutgebrachten Zinsen und Zinseszinsen dem Prämiensparer vorbehaltlich der in § 4 Abs. 2 getroffenen Regelung nicht vor Ablauf der Festlegungsfrist ausgezahlt und nicht als Sparbeitrag verwendet werden.

(6) ¹Der Antrag auf Gewährung der Prämie kann ganz oder zum Teil nur aus...