Niedersächsisches Gesetz über digitale Verwaltung und In ... / § 6 Elektronische Bezahlmöglichkeiten und Rechnungen

(1) Jede Behörde ist verpflichtet, auch wenn sie nicht Bundesrecht ausführt, § 4 EGovG entsprechende elektronische Bezahlmöglichkeiten zu schaffen.

(2) Jede Behörde soll, wenn die Höhe der Gebühren oder der sonstigen Forderungen feststeht und die Verwaltungsleistung erst nach deren Zahlung erbracht wird, ermöglichen, dass nach Absatz 1 so bezahlt werden kann, dass die Gutschrift sofort bei der empfangenden Behörde erkennbar ist.

(3) Jeder Auftraggeber nach § 3 Abs. 6 stellt sicher, dass elektronische Rechnungen aufgrund von Aufträgen nach § 3 Abs. 6 nach Maßgabe der Verordnung nach Absatz 4 empfangen und verarbeitet werden können.

(4) ¹Die Landesregierung erlässt durch Verordnung Vorschriften zur Ausgestaltung des elektronischen Rechnungsverkehrs. ²In der Verordnung können bestimmt werden