Landkreisordnung Bayern / Art. 38 Kreisbedienstete

(1) ¹Der Kreistag ist zuständig,

1.	die Beamtinnen und ^{^[1]}Beamten des Landkreises ab Besoldungsgruppe A 9 zu ernennen, zu befördern, abzuordnen oder zu versetzen, an eine Einrichtung zuzuweisen, in den Ruhestand zu versetzen und zu entlassen,

die Arbeitnehmerinnen und ^{^[2]}Arbeitnehmer des Landkreises ab Entgeltgruppe 9a^{^[3]} [Bis 31.12.2023: 9] des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst oder ab einem entsprechenden Entgelt einzustellen, höherzugruppieren, abzuordnen oder zu versetzen, einem Dritten zuzuweisen, mittels Personalgestellung zu beschäftigen und zu entlassen.

²Befugnisse nach Satz 1 kann der Kreistag dem Kreisausschuss oder einem weiteren beschließenden Ausschuss übertragen. ³Der Kreistag kann die Befugnisse nach Satz 1 für Beamtinnen und ^{^[4]}Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 14 sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer^{^[5]} [Bis 31.12.2023: und für Arbeitnehmer] bis zur Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst oder mit einem entsprechenden Entgelt der Landrätin oder ^{^[6]}dem Landrat übertragen; Art. 37 Abs. 4 findet Anwendung. ⁴Ein solcher Beschluss bedarf der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Kreistags; falls der Beschluss nicht mit dieser Mehrheit wieder aufgehoben wird, gilt er bis zum Ende der Wahlzeit des Kreistags.

(2)^{^[7]} ¹Für Beamtinnen und Beamte des Landkreises bis zur Besoldungsgruppe A 8 sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landkreises bis zur Entgeltgruppe 8 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst oder bis zu einem entsprechenden Entgelt obliegen die in Abs. 1 genannten personalrechtlichen Befugnisse der Landrätin oder dem Landrat. ²Art. 37 Abs. 4 findet Anwendung.

Von 2012 bis 2023:

(2) ¹Für Beamte des Landkreises bis zur Besoldungsgruppe A 8 und für Arbeitnehmer des Landkreises bis zur Entge...

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