IHK-Gesetz / § 10c

(1) Für die Organe der Deutschen Industrie- und Handelskammer gilt § 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 entsprechend.

(2) ¹Die Industrie- und Handelskammern bilden die Vollversammlung der Deutschen Industrie- und Handelskammer. ²Das Nähere regelt die Satzung, einschließlich der Rechte der außerordentlichen Mitglieder. ³Die außerordentlichen Mitglieder haben kein Stimmrecht.

(3) ¹Die Vollversammlung beschließt, soweit die Satzung nicht etwas anderes bestimmt, über die Angelegenheiten der Deutschen Industrie- und Handelskammer. ²Der ausschließlichen Beschlussfassung durch die Vollversammlung unterliegen

1.	die Satzung,

2.	Satzungen nach § 10a Absatz 4,

3.	die Übernahme von Aufgaben nach § 10a Absatz 8,

4.	die Finanzierung der Deutschen Industrie und Handelskammer und deren satzungsrechtliche Grundlagen nach § 10b Absatz 3,

5.	die Satzung nach § 10b Absatz 5 Satz 2,

6.	die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses nach § 10b Absatz 5 sowie die Erteilung der Entlastung,

7.	die Satzung nach § 11a Absatz 3 Satz 3 und

8.	Fragen, die für die gewerbliche Wirtschaft oder die Arbeit der Deutschen Industrie- und Handelskammer, insbesondere bei der Ermittlung des Gesamtinteresses nach § 10a Absatz 1 unter Berücksichtigung der Beschlusslage in den Industrie- und Handelskammern, von grundsätzlicher Bedeutung sind.

(4) ¹Das Präsidium der Deutschen Industrie- und Handelskammer besteht aus dem Präsidenten und bis zu 32 weiteren Mitgliedern aus den Regionen. ²Die weiteren Mitglieder des Präsidiums werden nach näherer Bestimmung der Satzung durch die Industrie- und Handelskammern bestimmt. ³Die Satzung kann unterschiedliche Stimmrechte innerhalb des Präsidiums vorsehen. ⁴Dabei kann auch eine regionale Verteilung Berücksichtigung finden. ⁵Das Präsidium ermittelt im Rahmen der...

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