Einkommensteuer-Richtlinien 2003 / R 6. Steuerbefreiungen auf Grund des § 3 EStG

Zu § 3 Nr. 27

¹Der Höchstbetrag steht dem Leistungsempfänger nicht je VZ, sondern nur einmal zu. ²Die einzelnen Raten sind so lange steuerfrei, bis der Höchstbetrag ausgeschöpft ist. ³Der Flächenzuschlag der Produktionsaufgaberente ist nicht begünstigt. ⁴Im Falle der Betriebsaufgabe sind die Ansprüche auf die Produktionsaufgaberente nicht in den Betriebsaufgabegewinn einzubeziehen; die einzelnen Raten sind als nachträgliche Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen.

Zu § 3 Nr. 40

Halbeinkünfteverfahren

¹Erfolgt die Veräußerung einbringungsgeborener Anteile nach § 21 Abs. 1 UmwStG innerhalb von sieben Jahren nach der Einbringung, ist der Veräußerungsgewinn nach § 3 Nr. 40 Satz 3 EStG in vollem Umfang steuerpflichtig, da kein Fall des § 3 Nr. 40 Satz 4 EStG (Rückausnahme) vorliegt. ²Dieselbe Rechtsfolge (Vollbesteuerung) tritt ein, wenn innerhalb der Sieben-Jahresfrist keine Veräußerung stattfindet, sondern ein Antrag nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG gestellt wird. ³Mit Besteuerung der in den einbringungsgeborenen Anteilen enthaltenen stillen Reserven nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG verlieren die Anteile ihre Eigenschaft "einbringungsgeboren" zu sein. ⁴Werden diese Anteile später veräußert, ist das Halbeinkünfteverfahren anzuwenden.

Zu § 3 Nr. 44

¹Stipendien zur unmittelbaren Förderung der Forschung sind nur insoweit steuerfrei, als die Mittel zur Schaffung der sachlichen Voraussetzungen zur Erfüllung einer Forschungsaufgabe verwendet werden (Sachbeihilfe). ²Beihilfen für die persönliche Lebensführung des Empfängers sind nach § 18 oder § 19 EStG steuerpflichtig. ³Stipendien zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung sind steuerfrei, gleichgültig, ob sie zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Empfängers oder für den d...