Einkommensteuer-Richtlinien 1990 / 17. GewinnermittIung nach § 4 Abs. 3 EStG

(1) ¹Der Steuerpflichtige kann nach § 4 Abs. 3 EStG als Gewinn den Überschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen, wenn er nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften (vgl. Abschnitt 12 Abs. 1 und 2 und Abschnitt 28 Abs. 1) verpflichtet ist, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und auch keine Bücher führt und keine Abschlüsse macht und sein Gewinn auch nicht nach Durchschnittssätzen (§ 13 a EStG) zu ermitteln ist. ²Die Buchführung wegen der Eigenschaft des Betriebs als Testbetrieb für den Agrarbericht oder als Betrieb des EG-lnformationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen und die Auflagenbuchführung entsprechend den Richtlinien des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schließen die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG nicht aus. ³Der Gewinn eines Steuerpflichtigen ist nach den für diese Gewinnermittlungsart maßgebenden Grundsätzen zu ermitteln, wenn der Betrieb zwar die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach § 13 a EStG erfüllt, aber ein Antrag nach § 13 a Abs. 2 Nr. 2 EStG gestellt worden ist; wegen der Anwendung des § 4 Abs. 3 EStG bei Land- und Forstwirten vgl. auch Abschnitt 127. ⁴Zeichnet ein nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger nur Einnahmen und Ausgaben auf, so kann er nicht verlangen, daß seiner Besteuerung ein nach § 4 Abs. 1 EStG geschätzter Gewinn zugrunde gelegt wird. ⁵Durch den Verzicht auf die Aufstellung einer Eröffnungsbilanz und auf die Einrichtung einer den jeweiligen Stand des Vermögens darstellenden Buchführung hat er die Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG gewählt (BFH-Urteil vom 2. 3.1978 - BStBl II S. 431). ⁶Die Wahl dieser Gewinnermittlungsart durch den Steuerpflichtigen kann nicht unterstellt werden, wenn der Steuerpflichtige bestreit...