E-Government-Gesetz Baden-Württemberg / § 15 E-Government-Infrastruktur; Verordnungsermächtigung

(1) ¹Das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände und sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich gegenseitig IT-Komponenten zur Nutzung überlassen. ²Die Ministerien können im Einvernehmen mit der oder dem Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnologie entsprechende Vereinbarungen zur Nutzung abschließen.

(2) ¹Das Land erfüllt seine Verpflichtung nach § 1a Absatz 3 OZG durch das Dienstleistungsportal des Landes. ²Die Behörden des Landes erfüllen ihre Verpflichtungen nach § 2 und § 3 über das Dienstleistungsportal des Landes und nutzen die damit verbundenen IT-Komponenten.

(3) ¹Die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts erfüllen ihre Verpflichtungen nach § 3 Absatz 1 über das Dienstleistungsportal des Landes. ²Das Land stellt den Gemeinden und Gemeindeverbänden und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts das Dienstleistungsportal und die damit verbundenen IT-Komponenten für die Erfüllung ihrer Verpflichtung nach § 2 Absatz 2 sowie für deren elektronische Informationen und Verfahren im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 1 und 3 zur Nutzung bereit.

(4) Das Dienstleistungsportal hat die Aufgabe, die Nutzung der IT-Komponenten zu ermöglichen