Brandenburgische Kommunalverfassung / § 40 Einzelwahlen

(1) Hat die Gemeindevertretung eine einzelne Person zu bestellen oder vorzuschlagen, wird diese nach dieser Vorschrift gewählt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) ¹Stehen mehrere Personen zur Wahl, enthalten die Stimmzettel deren Vor- und Familiennamen. ²Die Stimmabgabe erfolgt durch Ankreuzen des Namens der Person oder durch Kennzeichnung auf andere zweifelsfreie Weise. ³Steht nur eine Person zur Wahl, enthalten die Stimmzettel deren Vor- und Familiennamen und lauten auf "Ja" und "Nein". ⁴Enthaltungen sind nicht zulässig. ⁵Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel den Willen nicht zweifelsfrei erkennen lässt, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält oder durchgestrichen, durchgerissen oder durchgeschnitten ist.

(3) ¹Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erhält. ²Wird niemand gewählt, findet ein zweiter Wahlgang statt.

(4) ¹Der zweite Wahlgang findet zwischen den beiden Personen statt, die im ersten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben. ²Haben mehr als zwei Personen die höchste Stimmenzahl erhalten, findet die Wahl zwischen diesen Personen statt. ³Hat eine Person die höchste und mehr als eine Person die zweithöchste Stimmenzahl erhalten, findet die Wahl zwischen diesen Personen statt. ⁴Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. ⁵Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(5) ¹Steht im ersten oder zweiten Wahlgang nur eine Person zur Wahl, so ist diese gewählt, wenn sie mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten hat. ²Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, ist die Wahl beendet. ³Es kann eine erneute Wahl stattfinden.

(6) Wer nach dieser Vorschrift gewählt wurde, kann durch die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung abgewählt wer...