Brandenburgische Kommunalverfassung / § 30 Rechte der Gemeindevertreterinnen und -vertreter, Verordnungsermächtigung

(1) ¹Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter üben ihr Amt nach ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung im Rahmen des geltenden Rechts aus.² Sie sind an Aufträge nicht gebunden.

(2) ¹Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter dürfen an der Bewerbung sowie an der Übernahme und Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gehindert oder in ihrem Dienst- oder Arbeitsverhältnis benachteiligt werden. ²Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig. ³Stehen sie in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, ist es unzulässig, sie aufgrund ihrer Tätigkeit als Gemeindevertreterin oder -vertreter zu entlassen oder ihnen aus diesem Grund zu kündigen. ⁴Den Gemeindevertreterinnen und -vertretern, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen, ist die für ihre Tätigkeit erforderliche freie Zeit zu gewähren.

(3) ¹Jede Gemeindevertreterin und jeder Gemeindevertreter hat das Recht, in den Sitzungen der Gemeindevertretung sowie der Ausschüsse, in denen sie oder er Mitglied ist, das Wort zu ergreifen, Vorschläge einzubringen, Fragen und Anträge zu stellen und sie zu begründen (aktives Teilnahmerecht) sowie bei Beschlüssen ihre oder seine Stimme abzugeben. ²Sie oder er hat das Recht, auch an nichtöffentlichen Sitzungen der Ausschüsse, in denen sie oder er nicht Mitglied ist, als Zuhörerin oder Zuhörer teilzunehmen (passives Teilnahmerecht). ³Die Gemeindevertreterin oder der Gemeindevertreter einer amtsangehörigen Gemeinde hat auch in den nichtöffentlichen Sitzungen des Amtsausschusses passives Teilnahmerecht, soweit Belange der amtsangehörigen Gemeinde unmittelbar betroffen sind. ⁴In den Fällen der Sätze 2 und 3 steht der Gemeindevertreterin oder dem Gemeindevertreter ein Sitzungsgeld nicht zu. ⁵Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für eine befangene Gemeindevertreterin oder einen befangenen Geme...