Bewertung des Grundvermögens, Richtlinie / 5. Gebäude und Gebäudeteile für den Bevölkerungsschutz (§ 71 BewG)

(1) ¹Die §§ 8 und 12 des Schutzbaugesetzes vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1232, BStBl. I S. 543) gelten erst vom 16. September 1965 an. ²Für die Hauptfeststellung auf den 1. Januar 1964 ist deshalb nur § 71 BewG anzuwenden.

(2) ¹Die Gebäude, Gebäudeteile und Anlagen, die bei der Bewertung außer Betracht bleiben, müssen wegen der begünstigten Zwecke geschaffen sein. ²Sie müssen den Anforderungen nach § 3 des Schutzbaugesetzes genügen. ³Die Gebäude oder Gebäudeteile dürfen ferner im Frieden nicht für andere Zwecke benutzt werden. ⁴Eine nur gelegentliche oder geringfügige Benutzung ist indessen unbeachtlich. ⁵Eine nur gelegentliche Nutzung liegt z. B. vor, wenn in einem für die begünstigten Zwecke geschaffenen Raum von Zeit zu Zeit Veranstaltungen abgehalten werden, zu deren Durchführung der Raum nicht besonders hergerichtet zu werden braucht. ⁶Werden in einem Keller lediglich Gartengeräte abgestellt, so handelt es sich um eine geringfügige Nutzung.

(3) ¹Bei einem nach dem Ertragswertverfahren zu bewertenden Grundstück muß die auf begünstigte Gebäude oder Gebäudeteile und ggf. auch auf Einrichtungsgegenstände entfallende Miete aus der Jahresrohmiete ausgeschieden werden. ²Im Sachwertverfahren bleibt der auf begünstigte Räume entfallende umbaute Raum außer Ansatz.