Bayerisches Denkmalschutzgesetz / Art. 4 Erhaltung von Baudenkmälern

(1) ¹Die Eigentümer und die sonst dinglich Verfügungsberechtigten von Baudenkmälern haben ihre Baudenkmäler instandzuhalten, instandzusetzen, sachgemäß zu behandeln und vor Gefährdung zu schützen, soweit ihnen das zuzumuten ist. ²Ist der Eigentümer oder der sonst dinglich Verfügungsberechtigte nicht der unmittelbare Besitzer, so gilt Satz 1 auch für den unmittelbaren Besitzer, soweit dieser die Möglichkeit hat, entsprechend zu verfahren.

(2) ¹Die in Abs.^[1] [Bis 30.06.2023: Absatz] 1 genannten Personen können verpflichtet werden, bestimmte Erhaltungsmaßnahmen ganz oder zum Teil durchzuführen, soweit ihnen das insbesondere unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Aufgaben und Verpflichtungen zumutbar ist; soweit sie die Maßnahmen nicht selbst durchzuführen haben, können sie zur Duldung der Maßnahmen verpflichtet werden. ²Entscheidungen, durch die der Bund oder die Länder verpflichtet werden sollen, bedürfen der vorherigen Zustimmung der Obersten Denkmalschutzbehörde.

(3) ¹Macht der Zustand eines Baudenkmals Maßnahmen zu seiner Instandhaltung, Instandsetzung oder zu seinem Schutz erforderlich, ohne daß eine vollstreckbare Entscheidung nach Abs.^[2] [Bis 30.06.2023: Absatz] 2 vorliegt, so kann die zuständige Denkmalschutzbehörde die Maßnahmen durchführen oder durchführen lassen. ²Die dinglich und obligatorisch Berechtigten können zur Duldung der Maßnahmen verpflichtet werden. ³Die Kosten der Maßnahmen tragen die in Abs.^[3] [Bis 30.06.2023: Absatz] 1 genannten Personen, soweit sie nach Abs.^[4] [Bis 30.06.2023: Absatz] 2 zur Durchführung der Maßnahmen verpflichtet wurden oder hätten verpflichtet werden können, im übrigen der Entschädigungsfonds [Bis 30.06.2023: (Art. 21 Abs. 2)] ^[5].

(4) Handlungen, die ein Baudenkmal schädigen oder gefährden, können untersagt werden.