Nichtzulassungsbeschwerde, Revision

Dr. Ulrich Dürr

Kurzbeschreibung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen FG-Urteils beim BFH einzulegen, wenn das FG die Revision nicht zugelassen hat.

Musterschreiben: Nichtzulassungsbeschwerde

Vorbemerkung

Die Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung beträgt zwei Monate nach der Zustellung des vollständigen Urteils des Finanzgerichts. Die Begründungsfrist kann nur einmal (nicht mehrmals wie bei der Revisionsbegründungsfrist) und nur um einen Monat verlängert werden.

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann nur aus folgenden drei abschließend aufgeführten Gründen Erfolg haben (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 FGO):

wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1),
wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordert (Nr. 2),
wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (Nr. 3).

Die Voraussetzungen eines oder mehrerer Zulassungsgründe sind "darzulegen" (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Dazu muss der Zulassungsgrund im Einzelnen substanziiert ausgeführt werden. Formelhafte Wendungen und Verweisungen auf das bisherige Vorbringen vor dem FG reichen nicht aus.

Der wichtigste Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfordert:

Herausstellung einer Rechtsfrage,
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit anhand der unterschiedlichen Meinungen zu der Frage in Rechtsprechung, Schrifttum und Verwaltungsanweisungen,
Ausführungen zur Klärungsfähigkeit, d.h. zur Rechtserheblichkeit der aufgeworfenen Problematik.

Einzelheiten s. im Themenlexikon unter Klage

Musterschreiben: Nichtzulassungsbeschwerde

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Steuerberater Max Steuer

A-Stadt, den ...

Kanzleistraße 7

A-Stadt

An den

Bundesfinanzhof^{^[1]}

Ismaninger Straße 109

81675 München

In dem Finanzrechtsstreit

der Eheleute Studienrat Rolf und Anita L., Goethestraße, A-Stadt

- Kläger und Beschwerdeführer -

Prozessbevollmächtigter: Steuerberater Max Steuer, Kanzleistraße 7, A-Stadt

gegen

Finanzamt A-Stadt

- Beklagter und Beschwerdegegner -

wegen Einkommensteuer 20..

lege ich im Namen und im Auftrag der Kläger^{^[2]}

Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision

gegen das Urteil des Finanzgerichts XY vom ..., Aktenzeichen ...,^{^[3]} ein.

Ich beantrage, die Revision zuzulassen.

Begründung^{^[4]}

Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung

oder

die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung^{^[5]} erfordert eine Entscheidung des BFH

oder

es liegt ein Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung des FG beruhen kann.

- ausführliche Darlegung eines Zulassungsgrundes -

..............................................

Steuerberater Max Steuer

(eigenhändige Unterschrift)^{^[6]}

Anlagen

Abschrift der Beschwerde^{^[7]}

Kopie des angefochtenen FG-Urteils^{^[8]}

[1] Die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim BFH - nicht wie früher beim FG - einzulegen, § 116 Abs. 2 FGO.

[2] Der erleichterte Vollmachtsnachweis für Berufsangehörige i. S. v. § 3 Nr. 1-3 StBerG (Rechtsanwälte, Steuerberater, Berufsgesellschaften usw.) gilt auch für das Verfahren vor dem BFH. Auch hier ist die Vorlage einer Prozessvollmacht nur erforderlich, wenn das FA den Vollmachtsmangel ausdrücklich rügt (§ 62 Abs. 3 Satz. 6 FGO). Die Vollmacht kann ggf. nachgereicht werden.

[3] Die Nichtzulassungsbeschwerde muss das angefochtene FG-Urteil möglichst genau bezeichnen, § 116 Abs. 2 Satz. 1 FGO.

[4] In der Beschwerde oder in einer gesonderten Begründungsschrift sind die Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes i. S. v. § 115 Abs. 2 FGO darzulegen (§ 116 Abs. 3 FGO). Die zweimonatige Begründungsfrist kann auf Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden.

[5] Für den Revisionsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung reicht es aus, wenn eine Divergenz, z. B. zur Rechtsprechung eines anderen Finanzgerichts oder eines OVG, besteht und deshalb eine BFH-Entscheidung erforderlich ist.

[6] Die Schriftform erfordert eigenhändige handschriftliche Unterschrift (Ausnahmn: Telegramm, Telefax, Computerfax, elektronische Signatur, § 52a FGO); Paraphe oder Faksimile genügen nicht!

[7] Eine Abschrift für das FA soll beigefügt werden, § 77 Abs. 1 S. 3 FGO.

[8] Eine Kopie des angefochtenen FG-Urteils soll beigefügt werden, § 116 Abs. 2 Satz. 3 FGO.

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