Muster 56.26: Nichtigkeitsfeststellungsklage

Kurzbeschreibung

Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 56.26: Nichtigkeitsfeststellungsklage

An das Amtsgericht

Zivilabt. für Wohnungseigentumssachen

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(Rubrum etc. wie Muster Rdn 94)

Es wird beantragt,

die Nichtigkeit des auf der Eigentümerversammlung vom _________________________ zu TOP _________________________ gefassten Beschlusses über die Änderung der Instandsetzungspflicht festzustellen.

Begründung:

Die Wohnungseigentümer haben die im Antrag wiedergegebenen Beschlüsse vor mehr als einem Monat gefasst. Die Beschlüsse sind nicht in Bestandskraft erwachsen, sondern nichtig. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des BGH vom 20.9.2000 (ZMR 2000, 771).

Der Beschluss _________________________ verstößt gegen § _________________________ der Teilungserklärung vom _________________________. Er hat die Teilungserklärung nicht nur im Einzelfall verletzt, sondern dauerhaft abgeändert, was rechtlich – ohne Öffnungsklausel – nicht möglich war. Soweit (z.B.) dem Wohnungseigentümer die Erhaltungs- bzw. Instandsetzungspflicht (nicht nur die Kostentragung) für die Außenfenster per Beschluss ohne entsprechende Öffnungsklausel auferlegt wurde, stellt dies eine nichtige Regelung dar.

Soweit sich die Gemeinschaft weiterhin auf die Wirksamkeit des Beschlusses beruft, besteht zur Geltendmachung des Anspruchs dem Grunde nach ein Rechtsschutzbedürfnis; insbesondere droht, dass die Gemeinschaft weiterhin auf der Erhaltung (Instandhaltung und Instandsetzung) des Sondereigentümers besteht.

(Rechtsanwalt)