Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 2.2 Tatbestandsmerkmale des § 4 Nr. 27 Buchst. b UStG

Rz. 16

Stand: 6. A. – ET: 06/2026

Steuerbefreit ist nach dem Gesetzeswortlaut erste Alternative die Gestellung land- und forstwirtschaftlicher Arbeitskräfte durch juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts. Dabei müssen folgende Bedingungen eingehalten werden:

• der begünstigte Betrieb muss ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft sein, inklusive der Nebenbetriebe (§ 24 Abs. 2 UStG);
• der begünstigte Betrieb darf nicht mehr als drei Vollzeitarbeitskräfte beschäftigen;
• die Gestellung muss zur Überbrückung des Ausfalls des Betriebsinhabers oder dessen voll mitarbeitenden Familienangehörigen erfolgen;
• der Ausfall muss auf Krankheit, Unfall, Schwangerschaft, eingeschränkter Erwerbsfähigkeit oder Tod beruhen.

Rz. 17

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Da in der deutschen Regelung der Kreis der Begünstigten auf juristische Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts beschränkt wird, ist diese Regelung nach Auffassung des FG Niedersachsen vom 09.01.2014, Az: 16 K 295/1, mit dem EU-Recht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL) nicht vereinbar. Der Kläger kann sich danach als Einzelunternehmer insoweit direkt auf die vorteilhaftere Regelung des EU-Rechts berufen (vgl. BFH vom 19.03.2013, Az: XI R 47/07, BFH/NV 2013, 1204, Rn. 28 ff.). Die Verwaltung folgt dieser Auffassung nicht (vgl. Abschn. 4.27.2. Abs. 2 S. 1 UStAE). Der gleichen Frage ist erneut das FG Niedersachsen nachgegangen, Urteil vom 26.11.2015, Az:16 K 58/15. Dieses ist allerdings nicht rkr., Az des BFH: V R 31/16.

Rz. 18

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Steuerbefreit ist nach dem Gesetzeswortlaut zweite Alternative die Gestellung land- und forstwirtschaftlicher Arbeitskräfte an die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung. Hier kommt es bereits nach dem Gesetzeswortlaut nicht auf die Rechtsform des Gestellenden a...