Kommentar
Das BMF hat in einem 21-seitigen Schreiben zu den Regelungen der Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften Stellung bezogen. Damit liegt zu der 2008 eingeführten Norm des § 8c KStG nun endlich ein Anwendungsschreiben vor.
Schnellübersicht
Das BMF-Schreiben befasst sich vor allem mit den folgenden Themen:
- Anwendungsbereich des § 8c KStG,
- schädlicher Beteiligungserwerb und 5-Jahres-Zeitraum,
- Erwerber und gleichgerichtete Interessen,
- den eintretenden Rechtsfolgen,
- den Ausnahmen der Konzernklausel bzw. der Stille-Reserven-Klausel,
- sowie den Anwendungsvorschriften.
Nachfolgend können nicht alle Ausführungen dargestellt werden. Erläutert sind vielmehr die Punkte, die bisher in der Praxis unklar waren, weiterhin wohl strittige Punkte bleiben bzw. im BMF-Schreiben nicht angesprochene Fragen.
In weiten Teilen entspricht das BMF-Schreiben dem früheren Entwurf vom 15.4.2014. Soweit sich Änderungen ergaben, wird dies nachfolgend erwähnt.
Zum Hintergrund des § 8c KStG
Die Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG wurde 2008 in das KStG eingefügt. Trotz der relativ kurzen Zeit hat die Vorschrift bereits mehrfach eine Änderung erfahren. Zu nennen ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz v. 22.12.2009 (BGBl 2009 I S. 3950), das Jahressteuergesetz 2010 v. 8.12.2010 (BGBl 2010 I S. 1768), sowie das Steueränderungsgesetz 2015 v. 2.11.2015 (BGBl 2015 I S. 1834), welche die Konzernklausel bzw. die Stille-Reserven-Klausel brachten einschließlich (teilweise rückwirkender) Anpassungen zu den Ausnahmeregeln. Diese Änderungen sind jeweils im BMF-Schreiben mit enthalten.
Fehlender Inhalt in dem Anwendungsschreiben
Keine Aussagen finden sich zu den neueren Rechtsentwicklungen, insbesondere zum fortführungsgebundenen Verlustabzug nach § 8d KStG. Zur Verfassungswidrigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 1 KSt...