Schwarz/Pahlke/Keß, AO, FVG § 21a Allgemeine Verfahrensg ... / 9 Auswertung von Mitteilungen über Steuergestaltungen (Abs. 5)

Rz. 9

Nach § 21a Abs. 5 FVG wirken die Länder bei der Auswertung von Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen nach § 138j Abs. 1 Satz 1 AO durch das BZSt mit, soweit Steuern betroffen sind, die von den Ländern oder den Gemeinden verwaltet werden.

Beim BZSt sind bisher insgesamt 26.921 Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen erfolgt.^[1] Das BZSt hat dem BMF inzwischen Informationen über 24 grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle übermittelt, bei denen rechtspolitischer Handlungsbedarf identifiziert worden ist. Diesen Steuergestaltungsmodellen liegen insgesamt 4.268 einzelne Mitteilungen zugrunde.

Durch das am 17.11.2023 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Stärkung von Wachtumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness sollte in § 21a Abs. 5 FVG das Wort "grenzüberschreitend" gestrichen werden, sodass ab 2024 auch innerstaatliche Steuergestaltungen erfasst sein sollten.^[2] Diese Änderung ist nicht in Kraft getreten.