Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 396 Aussetzung des Verfahrens / 2.3 Aussetzungsgrund

Rz. 10

Die Aussetzung des Strafverfahrens nach § 396 AO setzt voraus, dass "die Beurteilung der Tat als Steuerhinterziehung (s. Rz. 6f.) davon abhängt",

• ob ein Steueranspruch besteht.

  Diese nach den Vorschriften des Steuerrechts zu treffende Entscheidung ist lediglich eine Vorfrage für die Entscheidung über das Vorliegen einer Steuerverkürzung.^[1]

• ob Steuern verkürzt worden sind.

  Steuern sind nach § 370 Abs. 4 S. 1 AO verkürzt, wenn der materiell bestehende Steueranspruch im Besteuerungsverfahren^[2] nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in voller Höhe festgesetzt worden ist.^[3] Im Hinblick auf das Kompensationsverbot des § 370 Abs. 4 S. 3 AO kann allerdings eine Steuerverkürzung auch dann vorliegen, wenn der Steueranspruch infolge steuerlich zu berücksichtigender Umstände nicht oder in anderer Höhe besteht bzw. festgesetzt wird. Unter diesem Gesichtspunkt kann die besondere Erwähnung dieses Tatbestandsmerkmals des § 370 Abs. 1 AO nur bedeuten, dass die Aussetzung nach § 396 AO auch dann zulässig sein soll, wenn zum Bestehen des Anspruchs nur in den Gründen der steuerlichen Entscheidung Stellung genommen wird.

• ob Steuervorteile ungerechtfertigt erlangt worden sind.

  Dies ist der Fall, wenn eine Rechtsgrundlage für den erlangten Vorteil^[4] nicht gegeben ist.

Rz. 11

Die strafrechtliche Beurteilung, d. h. die Frage, ob eine Ahndung erfolgen muss oder das Verfahren einzustellen bzw. der Angeklagte freizusprechen ist, muss allein durch diese steuerrechtlichen Vorfragen bedingt sein.^[5] Auf andere steuerliche Vorfragen kann die Verfahrensaussetzung nach § 396 AO nicht gestützt werden.^[6]

Mit Ausnahme dieser zum objektiven Tatbestand des § 370 Abs. 1 AO gehörenden Frage rechtfertigen alle sonstigen strafrechtlichen oder strafprozessualen Sach- und Rechtsfragen die Aussetzung nicht, z. ...