Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 367 Entscheidung über den Einspruch

1 Allgemeines

Rz. 1

Das durch die Einlegung des Einspruchs anhängig gewordene Einspruchsverfahren ist ein abgegrenzter Teil des Verwaltungsverfahrens in Abgabenangelegenheiten, der einen rechtlich selbstständigen Verfahrensabschluss finden muss. Dieser Verfahrensabschluss hat dann durch die Finanzbehörde zu erfolgen, wenn ihn nicht der Einspruchsführer durch Rücknahme nach § 362 AO bewirkt.

§ 367 AO trifft im Interesse der Rechtssicherheit und eines geordneten Verwaltungsverfahrens verfahrensrechtliche Regelungen zum Abschluss des Einspruchsverfahrens durch die Finanzbehörde und bestimmt in

• § 367 Abs. 1 und Abs. 3 AO die Zuständigkeit für die Durchführung und den Abschluss des Einspruchsverfahrens,
• § 367 Abs. 2 AO den Inhalt der Entscheidungsbefugnis der zuständigen Finanzbehörde,
• § 367 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 3, Abs. 2a und 2b AO, mit welcher Abschlussmaßnahme die zuständige Finanzbehörde den Abschluss des Einspruchsverfahrens bewirken kann.

2 Zuständigkeit für die Entscheidung über den Einspruch (Abs. 1)

2.1 Allgemeines

Rz. 2

Die Finanzbehörde ist Trägerin des Einspruchsverfahrens. In dieses können verschiedene Finanzbehörden eingebunden sein:

• zum einen die Behörde, bei der nach § 357 Abs. 2 AO der Einspruch anzubringen ist, also die Einlegungsbehörde,
• zum anderen die Behörde, die nach § 367 Abs. 1 AO über den Einspruch zu entscheiden hat, also die Entscheidungsbehörde.

2.2 Grundsätzliche Zuständigkeit (Abs. 1 S. 1)

Rz. 2a

Nach § 367 Abs. 1 S. 1 AO ist für die Durchführung des Einspruchsverfahrens und für die Entscheidung über den Einspruch nach § 347 Abs. 1 S. 1 AO gegen den betroffenen Verwaltungsakt grundsätzlich die Finanzbehörde sachlich^[1] und örtlich^[2] zuständig, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat bzw. im Fall des Untätigkeitseinspruchs nach § 347 Abs. 1 S. 2 AO bei der der Antrag auf Erlass des Verwaltungsakts gestellt worden ist.

Das ist auch dann der Fall, wenn eine unzuständige Finanzb...