Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 241 Art der Sicherheitsleistung

Rz. 1

Die Vorschriften zur Sicherheitsleistung gehören zu den Regelungen über das Erhebungsverfahren und kommen in der Regel erst nach der Steuerfestsetzung zur Anwendung. In Ausnahmefällen können sie jedoch bereits vorher greifen, wenn eine spätere Festsetzung und damit auch eine spätere Zahlung absehbar ist. Die Normen sollen das Risiko eines Steuerausfalls verringern. Dieses Risiko ist insbesondere dann gegeben, wenn eine Steuer auf Antrag des Stpfl. zunächst ausgesetzt wird oder erst nach dem gesetzlichen Fälligkeitstermin zu entrichten ist.

Die §§ 241ff. AO regeln lediglich die Arten der Sicherheiten und das Verfahren. Die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung selbst ergibt sich hingegen aus den jeweiligen Vorschriften der AO, u. a. aus §§ 165 Abs. 1, 222, 223 AO bzw. aus den Einzelsteuergesetzen.

Die Anforderung von Sicherheiten ist ein Verwaltungsakt, während die Bestellung der Sicherheiten i. d. R. durch privatrechtliche Rechtsgeschäfte erfolgt. Falls eine Finanzbehörde berechtigt ist, Sicherheiten zu verlangen, und der Stpfl. sich weigert, diese zu bestellen, kann die Finanzbehörde deren Bestellung nach § 336 AO erzwingen.

Der Stpfl. hat gem. § 241 AO das Recht, zwischen den dort genannten Sicherheiten frei zu wählen und kann diese später gegen andere geeignete Sicherheiten austauschen. Andere als die in § 241 AO genannten Sicherheiten dürfen nur mit Zustimmung der Finanzbehörde geleistet werden.

Die Verwertung der Sicherheiten erfolgt nach § 327 AO. Die Kosten der Sicherheitsleistung trägt der Stpfl.

Nach dem AEAO zu §§ 241–248 Abs. 2 AO sind die für die Zollverwaltung erlassenen Dienstanweisungen über die Formen der Sicherheitsleistung im Besteuerungsverfahren auch für Besitz- und Verkehrsteuern anzuwenden. Diese Dienstanweisungen^[1] sind in der Vorschriftensammlu...