Rennsportfahrzeug als "Beförderungsmittel" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne (zu § 3a Abs. 4 Nr. 11 UStG)

Leitsatz

Ein Unternehmer vermietete 2005 an Unternehmer Rennsportfahrzeuge ("Rallyefahrzeuge") mit vertraglich festgelegtem Einsatzort im Ausland. Der BFH bestätigte die von Finanzamt und Finanzgericht vertretene Auffassung, dass es sich dabei um Beförderungsmittel handle, sodass als Leistungsort nicht der des Empfängers gem. § 3a Abs. 4 Nr. 11 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 UStG a. F., sondern der des Leistenden gem. § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG a.F. galt (seit 2010 gilt gem. § 3a Abs. 2 UStG der Ort des – unternehmerischen – Empfängers als Leistungsort):

Ein "Befördern" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne ist nicht nur gegeben, wenn andere Personen – sei es mit oder ohne gewerbliche Zielsetzung – von einem Ort zu einem anderen transportiert werden. Auch der Eigentransport fällt unter den Begriff der Beförderung. Die Tatsache der Beförderung durch ein dafür geeignetes Fahrzeug entfällt nicht, wenn das Motiv nicht in dem wirtschaftlichen Nutzen einer Beförderung zu sehen ist, sondern in der sportlichen Betätigung oder in anderen Gründen der Freizeitgestaltung (z.B. mit hochseegehenden Segeljachten).

Link zur Entscheidung

BFH, Beschluss v. 8.11.2011, XI B 58/11, BFH/NV 2012 S. 282.