Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 22 BGB – Wirtschaftlicher Verein.

Gesetzestext

A. Subsidiaritätsprinzip.

Rn 1

Für wirtschaftliche Betätigung von privatrechtlichen Körperschaften stellt der Gesetzgeber die besonderen Rechtsformen der AG, eG, GmbH, KGaA und des VVaG zur Verfügung. Jeweils sorgt das Gesetz für Gläubiger- bzw Anlegerschutz. Diese Schutzbestimmungen dürfen nicht durch die Wahl der Rechtsform eines rechtsfähigen wirtschaftlichen Vereins (zur Abgrenzung § 21 Rn 2 ff) unterlaufen werden, der keine besonderen Gläubigerschutzvorschriften kennt. Deshalb ist der wirtschaftliche Verein subsidiär, dh § 22 erfüllt eine Auffang- und Sperrfunktion: Nur wenn der Vereinigung andere Rechtsformen ganz ausnw aufgrund atypischer Umstände nicht zumutbar sind, kommt die Rechtsform des rechtsfähigen Wirtschaftsvereins in Betracht (BVerwG NJW 79, 2261 [BVerwG 24.04.1979 - BVerwG 1 C 8.74]). Der konzessionierte wirtschaftliche Verein ist zT durch Sondergesetz zugelassen (zB § 19 BWaldG – forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse).

B. Verfahrensrechtliches.

Rn 2

Für die staatliche Verleihung der Rechtsfähigkeit (Konzessionierung) ist die nach Landesrecht bestimmte Behörde zuständig (Zusammenstellung bei Reichert/Pusch Kap 2 Rz 237). Sie prüft, ob es sich um einen wirtschaftlichen Verein handelt, die wirksame Gründung, die Mindesterfordernisse der Satzung und ob hinreichender Verkehrsschutz gewährleistet und eine andere Rechtsform zumutbar ist (s Reichert/Pusch Kap 2 Rz 247 ff, BeckOK/Schöpflin Rz 11 ff). Es gilt jeweils das einschlägige VerwaltungsverfahrensG. Liegen die Voraussetzungen der Verleihung vor, ist der Behörde Ermessen eröffnet (BVer...