Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, 32010R1259 Ar ... / A. Ehescheidung und Ehetrennung.

Rn 1

Die VO gilt für die Ehescheidung u die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes (Ehetrennung) in Fällen, die iwS eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen (Art 1 I; dazu Mörsdorf-Schulte RabelsZ 77 [13] 786, 794 ff), dagegen nicht für die Scheidungsfolgen, s dazu Art 17 EGBGB. Der Ehebegriff ist verordnungsautonom (so Mörsdorf-Schulte RabelsZ 77 [13] 786, 800) u nicht nach der lex fori (so Helms FamRZ 11, 1765, 1766; Löhnig NZFam 17, 1085, 1086) zu bestimmen. Erfasst wird auch die gleichgeschlechtliche Ehe (vgl Art 17b IV 1 EGBGB, de la Durantaye IPRax 19, 281, 286; ebenso schon Löhnig NZFam 17, 1085, 1086; Mankowski IPRax 17, 541, 547). Tw überlässt man die Einordnung dem MS selbst (Helms FamRZ 11, 1765, 1766; Grüneberg/Thorn Rz 4). Jedenfalls für das EU-Freizügigkeitsrecht ist klargestellt worden, dass ›Ehe‹ geschlechtsneutral zu verstehen ist (EuGH C-673/16 Coman, FamRZ 18, 1063 m Anm Dutta/Michl, 1148 = ECLI:EU:C:2018:385). Von der Rom III-VO wird auch die polygame Ehe erfasst. Dagegen gilt die VO nicht für die registrierte Lebenspartnerschaft (NK/Gruber Rz 35).

Rn 2

Scheidung umfasst an sich nicht nur das im deutschen Sachrecht (§§ 1564 ff) als einzige Möglichkeit der Auflösung einer gescheiterten Ehe bereitgestellte Rechtsinstitut der gerichtlichen Scheidung. Als Gericht kann auch ein Notariat (zB Lettland) oder eine Personenstandsbehörde (zB Portugal; Gärtner StAZ 12, 357, 358) fungieren (Art 3 Nr 2). Auch Eheauflösungen ausl Rechts, die durch Vertrag, Verstoßung (talaq; dazu Andrae NJW 08, 1730) oder Übergabe des Scheidebriefs (get; vgl BGH FamRZ 08, 1409) erfolgen, fielen nach früherer deutscher hM unter die VO. Der EuGH hat jedoch entschieden, dass ohne konstitutive Entscheidung durch ein Gericht oder eine andere staatliche Behörde, sondern nur ...