Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 798 ZPO – Wartefrist.

Gesetzestext

A. Normzweck.

Rn 1

Aus einem Kfb, der nicht auf das Urt gesetzt ist, aus Beschlüssen nach § 794 I Nr 4b sowie aus den nach § 794 I Nr 5 aufgenommenen Urkunden darf die Zwangsvollstreckung erst beginnen, wenn der Schuldtitel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt ist. Mit der Zweiwochenfrist soll dem Schuldner Gelegenheit gegeben werden, die Leistung von sich aus zu erbringen; er soll zudem die Möglichkeit haben, Rechtsbehelfe einzulegen und ggf die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Weg einstweiliger Anordnung zu erreichen (St/J/Münzberg Rz 1; Musielak/Voit/Lackmann Rz 1).

B. Voraussetzungen.

I. Zweiwochenfrist.

Rn 2

Die Vollstreckung darf erst beginnen, wenn der Titel zwei Wochen vorher zugestellt wurde; bei qualifizierten Klauseln nach §§ 726 ff müssen gem § 750 II neben dem Titel auch die Vollstreckungsklausel und, soweit die Vollstreckungsklausel aufgrund öffentlicher oder öffentlich-beglaubigter Urkunden erteilt ist, Abschriften dieser Urkunden zugestellt werden (St/J/Münzberg Rz 1; MüKoZPO/Wolfsteiner Rz 3). Die Zweiwochenfrist wird nach § 222 I iVm §§ 187 I, 188, 193 BGB berechnet. Die Vollstreckung ist am 15. Tag nach Zustellung zulässig, § 187 I BGB. Endet die Frist an einem Sonntag, an einem allgemeinen Feiertag oder an einem Sonnabend, ist der nächste Werktag maßgeblich, § 193 BGB. Im Fall des § 727 muss sich der Schuldner die Zustellung von Urkunden, die vom Rechtsvorgänger des Gläubigers oder an den Rechtsvorgänger des Schuldners vor Erteilung der Klausel nach § 727 erfolgt sind, bei der Berechnung der Wartefrist...