Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 766 ZPO – Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung.

Gesetzestext

A. Normzweck.

Rn 1

Die Erinnerung des § 766 stellt einen Rechtsbehelf eigener Art dar, mit dem ausschl die Einhaltung der vollstreckungsrechtlichen Verfahrensbestimmungen verfolgt wird. Materiell-rechtliche Überprüfungen scheiden aus, es sei denn, diese seien iRv Vollstreckungsmaßnahmen ausdrücklich zu berücksichtigen, wie dies bei §§ 775 Nr 4 oder Nr 5 der Fall ist (BGHZ 118, 229, 234; BGH WM 17, 590, 591; vgl auch § 766 Rn 7). Auch Einwendungen, welche die normative Grundlage des Titels betreffen, können nur mit der Titelgegenklage gem § 767 analog geltend gemacht werden (BGH GuT 14, 279). Noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob im Verfahren nach § 766 die formelle Unwirksamkeit eines Vollstreckungstitels generell geltend gemacht werden kann (so MüKoZPO/K. Schmidt/Brinkmann Rz 32) oder ob dies nur bei offensichtlichen Mängeln geschehen kann (so St/J/Münzberg Rz 15; offengelassen BGH DNotZ 05, 845, 846; Beschl V ZA 8/12 v 4.4.12). Obwohl es sich bei der Erinnerung nicht um ein eigentliches Rechtsmittel handelt, ist sie als Zwei-Parteienverfahren zwischen Gläubiger und Schuldner ausgestaltet (BGHZ 170, 378, 381; St/J/Münzberg Fn 4; MüKoZPO/K. Schmidt/Brinkmann Rz 3).

B. Anwendungsbereich.

I. Abgrenzung zu § 793.

1. Kriterien.

Rn 2

§ 766 ermögl...