Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 74 ZPO – Wirkung der Streitverkündung.

Gesetzestext

A. Beitritt.

Rn 1

Die Bestimmung befasst sich mit den prozessrechtlichen Wirkungen der Streitverkündung, während die materiell-rechtlichen Rechtsfolgen im Zivilrecht geregelt werden. Gleich ob der Streitverkündete beitritt (Abs 1) oder nicht (Abs 2), zeitigt die Streitverkündung Interventionswirkung (Abs 3).

I. Voraussetzungen.

Rn 2

Der Beitritt vollzieht sich in der Form des § 70, so dass der Schriftsatz im Anwaltsprozess der Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt bedarf. Das außerdem notwendige rechtliche Interesse (§ 66) ist regelmäßig in der Streitverkündung zu erkennen (Köln OLGR 05, 219). Der Streitverkündete kann statt dem Streitverkünder dem Gegner beitreten (BGHZ 85, 252, 255 = NJW 83, 820), muss dann jedoch – weil das rechtliche Interesse in diesem Fall nicht aus der Streitverkündung hergeleitet werden kann – bei einem Widerspruch des Streitverkünders ein rechtliches Interesse dartun (Stuttg MDR 70, 148). Als Rechtsfolge des Beitritts erlangt der Streitverkündete die Rechtsstellung eines Nebenintervenienten (§§ 66 ff).

II. Prüfung.

Rn 3

Die Voraussetzungen eines wirksamen Beitritts werden wie bei der Nebenintervention nur auf einen Zurückweisungsantrag (§ 71) geprüft. Einen solchen Antrag kann allein der Gegner, aber nicht der Streitverkünder und auch nicht der Streitverkündete stellen. Der Streitverkünd...