Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 62 ZPO – Notwendige Streitgenossenschaft.

Gesetzestext

A. Normgegenstand.

Rn 1

Die Vorschrift befasst sich mit der notwendigen Streitgenossenschaft, bei der entweder aus prozessualen oder materiell-rechtlichen Gründen abw von § 61 ggü allen Streitgenossen eine inhaltlich übereinstimmende Entscheidung ergehen muss (BGHZ 36, 187, 189 f = NJW 62, 633; WM 17, 1940 Rz 19). Der Zwang zu einer einheitlichen Entscheidung erfordert eine engere Verzahnung der von den Streitgenossen geführten Verfahren, die von § 62, der lediglich Termins- und Fristversäumnisse betrifft, nur in unvollkommener Weise geleistet wird. Deshalb werden über den Wortlaut hinausreichende zusätzliche gemeinsame Wirkungen der notwendigen Streitgenossenschaft aus § 62 hergeleitet. Das Gesetz unterscheidet je nachdem, ob die Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung auf prozessualen oder materiell-rechtlichen Vorschriften beruht, zwischen der prozessrechtlich notwendigen (§ 62 I Alt 1) und der materiell-rechtlich notwendigen (§ 61 I Alt 2) Streitgenossenschaft. Eine Erweiterung der notwendigen Streitgenossenschaft über die gesetzlich normierten Konstellationen hinaus, etwa im Wege der Parteivereinbarung, ist nicht anzuerkennen (BAGE 42, 389 f = MDR 83, 1052 [BAG 17.05.1983 - 1 ABR 5/80]). In ein und demselben Verfahren können nebeneinander eine einfache und eine notwendige Streitgenossenschaft eingreifen, sofern im Fall einer objektiven Klagehäufung (§ 260...