Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 532 ZPO – Rügen der Unzulässigkeit der Klage.

Gesetzestext

A. Systematik, Zweck, Anwendungsbereich.

Rn 1

Zulässigkeitsfragen sind auch in der Berufungsinstanz grds vAw zu prüfen. Soweit es ausnahmsweise einer Rüge bedarf, gelten für sie an sich die allgemeinen Vorschriften über Angriffs- und Verteidigungsmittel (§§ 530, 531 I). Besonders geregelt sind sie in § 532, weil Zulässigkeitsfragen aus Gründen der Prozessökonomie am Beginn des Verfahrens zu erörtern sind. Verzichtbare Zulässigkeitsrügen sind deswegen in § 532 (entsprechend § 296 III) einer über § 530 hinausgehenden, verzögerungsunabhängigen Präklusion unterworfen und in 2. Instanz selbst dann ausgeschlossen, wenn deren Berücksichtigung die Verfahrensdauer verkürzen würde (Musielak/Ball Rz 1).

Rn 2

Die Vorschrift gilt in allen Berufungsverfahren, auch im WEG-Verfahren. Auf das arbeitsgerichtliche Berufungsverfahrens findet sie gem § 64 VI ArbGG entsprechende Anwendung.

B. Verzichtbare Zulässigkeitsrügen.

Rn 3

Anwendbar ist § 532 nur auf diejenigen Zulässigkeitsvoraussetzungen, die nicht vAw zu berücksichtigen sind, sondern einer Geltendmachung durch eine Partei bedürfen. Hierzu gehören die Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit eines ausländischen Klägers nach § 113 iVm § 110 ff (Nürnbg MDR 16, 1112 [OLG Nürnberg 04.07.2016 - 14 U 612/15]), die Einrede der mangelnden Kostenerstattung nach Zurücknahme einer früheren Klage nach § 269 VI und die Einrede einer Schiedsvereinbarung nach § 1032. Auch der Einwan...