Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 1081 ZPO – Berichtigung und Widerruf.

Benedikt Windau

Gesetzestext

(1) ¹Ein Antrag nach Artikel 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 auf Berichtigung oder Widerruf einer gerichtlichen Bestätigung ist bei dem Gericht zu stellen, das die Bestätigung ausgestellt hat. ²Über den Antrag entscheidet dieses Gericht. ³Ein Antrag auf Berichtigung oder Widerruf einer notariellen oder behördlichen Bestätigung ist an die Stelle zu richten, die die Bestätigung ausgestellt hat. ⁴Die Notare oder Behörden leiten den Antrag unverzüglich dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz haben, zur Entscheidung zu.

(2) ¹Der Antrag auf Widerruf durch den Schuldner ist nur binnen einer Frist von einem Monat zulässig. ²Ist die Bestätigung im Ausland zuzustellen, beträgt die Frist zwei Monate. ³Sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung der Bestätigung, jedoch frühestens mit der Zustellung des Titels, auf den sich die Bestätigung bezieht. ⁴In dem Antrag auf Widerruf sind die Gründe darzulegen, weshalb die Bestätigung eindeutig zu Unrecht erteilt worden ist.

(3) § 319 Abs. 2 und 3 ist auf die Berichtigung und den Widerruf entsprechend anzuwenden.

Rn 1

Abs 1 regelt die deutschen Zuständigkeiten für die in Art 10 I EuVTVO vorgesehenen Rechtsbehelfe; funktionell zuständig ist gem § 20 Nr 11 RPflG wiederum der Rechtspfleger bzw, wenn ausnahmsweise der Richter zuständig ist (s § 1079 Rn 1) der Richter. Bei notariellen Urkunden ist das AG zuständig, in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hat.

Rn 2

Die in Abs 2 enthaltene Frist ist eine Notfrist (§ 224 I). Sie findet in der Verordnung zwar keine Stütze; die in Art 10 II EuVTVO enthaltene Verweisung auf das Verfahrensrecht des Ursprungsstaates dürfte es dem nationalen Gesetzgeber aber erlauben, eine solche Frist zu regeln (s MüKoZPO/Adolphsen Rz 5).

Rn 3

Widerruft der Rechtspfleger die Bestätig...

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