Ort der Dienstleistung - Forschungs- und Entwicklungsleistungen von Ingenieuren

Sachverhalt

Bei dem Verfahren ging es um die Auslegung der Vorschriften über den Ort von Dienstleistungen nach dem Recht vor dem 1.1.2010 (Art. 9 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie, ab 1.1.2007 Art. 43 ff. MwStSystRL).

Die in Polen ansässige Klägerin erbrachte für einen Kunden mit Sitz in Zypern Dienstleistungen auf dem Gebiet der technischen Untersuchungen und Analysen und führte Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet der Naturwissenschaften und der technischen Wissenschaften durch. Die Umsätze betrafen insbesondere Untersuchungen und Messungen von Emissionen, darunter Untersuchungen im Zusammenhang mit der Emission von Kohlenstoffdioxid (CO2) und dem Handel mit CO2-Emissionen, die Anfertigung und Kontrolle der Dokumentation der genannten Arbeiten sowie die Analyse potenzieller Verschmutzungsquellen, die mit der Herstellung von hauptsächlich aus Holz bestehenden Erzeugnissen verbunden sind. Diese Arbeiten wurden zum Zweck der Erlangung neuer Kenntnisse und neuen technologischen Wissens durchgeführt, das auf Herstellung neuer Stoffe, Erzeugnisse und Anlagen sowie die Anwendung neuer technologischer

Verfahren in Produktionsprozessen gerichtet ist.

Die Klägerin war der Auffassung, dass ihre Leistungen am Sitzort des Empfängers in Zypern steuerbar seien. Es handele sich um Ingenieursarbeiten, deren Ort sich nach nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der 6. EG-Richtlinie bestimme. Das polnische Finanzamt meinte, es handele sich um Tätigkeiten auf dem Gebiet der Wissenschaften und der Ort der Dienstleistung ergebe sich demgemäß aus Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der 6. EG-Richtlinie, der dann in Polen liege.

Das Vorlagegericht fragte den EuGH, ob Dienstleistungen wie Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Umwelt- und Technologiebereich, die die von Ingenieuren erbracht werden, als "Leist...