Nachweis fristwahrender Absendung bei fehlendem Postausgangsbuch

Leitsatz

Um die fristwahrende Absendung eines nicht beim Empfänger eingegangenen Schriftstücks glaubhaft zu machen, kann nicht auf ein Postausgangsbuch verzichtet werden, wenn Schriftstücke nicht kuvertiert in einen Postausgang gelegt werden, eine taggleiche Einlieferung bei der Post nicht sichergestellt ist und im Fristenkontrollbuch zudem keine Adressaten ausgewiesen werden. Die Absendung kann auch nicht durch eidesstattliche Versicherungen des Steuerberaters bezüglich der ordnungsgemäßen Organisation des Postausgangs und des Steuerpflichtigen hinsichtlich des fristgerechten Erhalts einer Abschrift nachgewiesen werden.

Sachverhalt

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Ihr steuerlicher Berater und Prozessbevollmächtigter gab an, gegen eine Einspruchsentscheidung fristgerecht Klage erhoben zu haben. Bei Gericht war die Klageschrift allerdings nicht eingegangen. Nach Bekanntwerden dieser Tatsache erhob der Prozessbevollmächtige erneut Klage. Da die Klagefrist mittlerweile abgelaufen war, beantragte er zusätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Um die ursprünglich fristgerechte Klageerhebung glaubhaft zu machen, fügte er dem Antrag eine Beschreibung der Organisation des Postausgangs seiner Kanzlei bei. Ein unterschriebener Schriftsatz wird demnach durch einen Rechtsanwalt in den Postausgang gegeben. Von dort werde er durch eine zuverlässige Mitarbeiterin zum nächstliegenden Briefkasten gebracht. Ist mit dem Postausgang eine Frist verknüpft, werde diese erst aus dem Fristenkontrollbuch gelöscht, wenn das Schriftstück tatsächlich das Haus verlassen habe oder postausgangsbereit sei. Hinsichtlich der Organisation der Fristenkontrolle gaben der Prozessbevollmächtigte und die damit beauftragte Mitarbeiterin eine eidesstattliche Versicherung ab....