Maßgeblichkeit von zulässigem Gesamtgewicht und Nutzlast für Pkw-Besteuerung

Leitsatz

Fahrzeuge, die bauartbedingt weitgehend einem Pkw entsprechen und sich auch hinsichtlich des zulässigen Gesamtgewichts und der Nutzlast von einem Pkw nicht wesentlich unterscheiden, unterliegen der emissionsbezogenen Hubraumbesteuerung nach § 8 Nr. 1 KraftStG. Eine Besteuerung solcher Fahrzeuge als Lkw nach dem Fahrzeuggewicht kommt nur in Betracht, wenn die Fahrzeuge ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2 800 kg und eine Nutzlast von mehr als 800 kg haben.

Normenkette

§ 2 Abs. 2 S. 1, § 8 Nrn. 1 und 2 KraftStG, § 4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG

Sachverhalt

Der Kläger ist Halter eines Kfz vom Typ Opel ASTRA-F-LFW. Das Fahrzeug hat werksseitig keine hinteren Sitze und eine Trennwand zwischen dem Fahrgastraum und der Ladefläche. Befestigungspunkte für Sicherheitsgurte und Sitze fehlen im Bereich der Ladefläche. Das Fahrzeug hat zwei Türen und eine Heckklappe. Die hinteren Seitenfenster sind verblecht. Das zulässige Gesamtgewicht beträgt 1 595 kg und die Nutzlast 458 kg. Die der Personenbeförderung dienende Fläche hat das FG mit 1,68 qm, die Ladefläche mit 2,16 qm ermittelt.

Mit Bescheid vom 12.10.2005 setzte das FA die Kfz-Steuer für die Zeit ab dem 16.08.2005 ausgehend von der Fahrzeugart Pkw auf jährlich 464 EUR fest.

Einspruch und Klage, mit denen sich der Kläger gegen die Einordnung seines Fahrzeugs als Pkw wandte, blieben ohne Erfolg. Das FG (FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 12.12.2007, 2 K 1099/06, Haufe-Index 1936687, EFG 2008, 805) kam zu dem Ergebnis, dass nach der objektiven Beschaffenheit des Fahrzeugs dessen Eignung und Bestimmung zur Lastenbeförderung die Eignung und Bestimmung zur Personenbeförderung nicht deutlich überwiege.

Entscheidung

Dem stimmte jetzt im Ergebnis der BFH zu und wies die Revision des Klägers als unbegründet zurück.

Hinweis

1. Weder das KraftS...