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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / b) ABC der sonstigen immateriellen Wirtschaftsgüter

Jürgen Dräger, Tobias Müller
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Rn. 775

Stand: EL 175 – ET: 09/2024

Abfindung

an ausgeschiedenen Gesellschafter einer PersGes kann teilweise AK seines anteiligen Geschäftswertes sein; s BFH v 16.05.2002, III R 45/98, BStBl II 2003, 10.

Ackerprämienberechtigung

s BFH v 30.09.2010, IV R 28/08, BStBl II 2011, 406; BFH v 09.08.2011, VIII R 13/08, BStBl II 2011, 875; idR unselbstständiger wertbildender Faktor des Grund und Bodens; Verselbstständigung als immaterielles WG, wenn sie in den Verkehr gebracht wird.

Ackerquote

s "Ackerprämienberechtigung"

Ankaufsrecht

s "Optionsrecht"

Auffüllrecht

(als Recht des Grundstückseigentümers, eine durch Sandabbau geschaffene Grube als Klärschlammzwischenlager oder als Abfalldeponie zu nutzen). Kein selbstständiges WG gegenüber dem Grund und Boden (BFH v 20.03.2003, BStBl II 2003, 878; BFH v 17.12.2003, I R 99/01, BStBl II 2004, 519.

Auftragsbestand

abnutzbares immaterielles WG, wenn bereits feste Aufträge erteilt sind, die eine selbstständig bewertbare Gewinnchance beinhalten, ansonsten geschäftswertbildender Faktor.

Belieferungsrecht

(wie bspw mit Abnehmern vereinbarte Bier-, Gas-, Strom- oder Zeitungslieferrechte) selbstständiges immaterielles WG oder besteht aus mehreren WG, wie Kundenstamm und Wettbewerbsverbot.

Bezugsrecht

kann abnutzbares immaterielles WG sein (BFH v 03.02.1969, GrS 2/68, BStBl II 1969, 291).

Brennrecht

immaterielles WG (BFH v 01.08.1990, II R 17/87, BStBl II 1990, 879).

Domain-Name

nicht abnutzbares immaterielles WG (BFH v 19.10.2006, III R 6/05, BStBl II 2007, 301).

Einkaufskontingent

(von Milchgroßhändler für sog Milcheinzugsgebiete) abnutzbares immaterielles WG (BFH v 13.12.1979, IV R 30/77, BStBl II 1980, 346).

Erfindung

Sowohl geschützte (Patente) als auch ungeschützte Erfindungen sind immaterielle WG (BFH v 02.06.1976, I R 20/74, BStBl II 1976, 666; BFH v 08.11.19...

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