Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / e) Weitere Fälle aus der BFH-Rspr

Prof. Dr. Simone Briesemeister, Prof. Dr. Alois Nacke

ea) Rechtsstreitigkeiten

Rn. 492h

Stand: EL 80 – ET: 08/2008

Bei Rechtsstreitigkeiten – gerichtlich oder außergerichtlich – über das Bestehen von Forderungen oder Verbindlichkeiten vertritt der BFH eine typisierende Haltung: Erst wenn ein rechtskräftiges Urt oder eine unbedingte Schuldanerkenntnis vorliegt, kann die betreffende Forderung ein- oder eine vorsorglich gebildete Rückstellung ausgebucht werden. Dem Gerichtsurteil oder dem Schuldanerkenntnis kommt also auf jeden Fall ansatz- bzw wertbegründende Eigenschaft zu.

Beispiel (nach BFH BStBl II 1991, 213):

Ein die Forderung bestätigendes Urteil geht im Wertaufhellungszeitraum zu. Die Forderung wird damit als bestehend (auch am Bilanzstichtag) anerkannt. Gleichwohl ist sie in der Bilanz zum 31.12. nicht zu aktivieren.

Beispiel (nach BFH BStBl II 2002, 688):

Ein StPfl hatte wegen einer gegen ihn gerichtete (zivilrechtlichen) Klage eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet. Im Urt der Tatsacheninstanz, das vor dem Bilanzstichtag zuging, wurde diese Klage abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Gleichwohl war nach Auffassung des BFH die Rückstellung noch nicht aufzulösen, weil der Kläger noch die Möglichkeit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde hatte. Tatsächlich hatte er davon keinen Gebrauch gemacht, was allerdings erst nach dem Bilanzstichtag als "Ereignis" festgestellt werden konnte.

eb) Dividendenvereinnahmung

Rn. 492i

Stand: EL 80 – ET: 08/2008

Im BFH-Beschluss GrS 2/99 v 07.08.2000 (BFH BStBl II 2000, 632) ging es entscheidungserheblich um die Frage, ob ein nach dem Bilanzstichtag erfolgter Gewinnausschüttungsbeschluss durch die Gesellschafterversammlung der Tochtergesellschaft beim Mutterunternehmen noch in der Bilanz für das abgelaufene Geschäftsjahr (bei beiden Unternehmen identisch) als Forderung zu aktivieren ist ("phasengleiche Divid...

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