Haun/Kahle/Goebel, Außensteuerrecht, AStG § 8 Einkünfte ... / 1. Allgemeines

Rz. 570

Mit der Einführung der Möglichkeit des Gegenbeweises (auch Exkulpationsklausel) nach § 8 Abs. 2 AStG durch das JStG 2008 (vom 20.12.2007, BGBl I 2007, 3150) können Einkünfte einer niedrig besteuerten ausländischen Zwischengesellschaft dennoch nicht der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung unterworfen werden, wenn der inländische Steuerpflichtige nachweist, dass für die Einschaltung der ausländischen Gesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe vorliegen und dies nicht nur aus rein steuerlichen Motiven erfolgt ist. Die Anwendung des Gegenbeweises des § 8 Abs. 2 AStG setzt – nach dem reinen Wortlaut – jedoch voraus, dass die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

1. Inländisch beherrschte ausländische Zwischengesellschaft mit Sitz oder Ort der Geschäftsleitung in einem anderen EU-/EWR-Mitgliedstaat (Rz. 571 ff.);
2. tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit der ausländischen Zwischengesellschaft (sog. Substanzerfordernis; Rz. 576 ff.);
3. Auskünfte auf der Grundlage der EU-Amtshilfe-Richtlinie oder Vergleichbares (Rz. 587 ff.);
4. keine Exkulpation bei Zwischengesellschaften und Betriebsstätten im Nicht-EU-/Nicht-EWR-Raum (Rz. 592 ff.);
5. keine Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter (Rz. 598 ff.);
6. Fremdvergleichsgrundsatz bei Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen (Rz. 600 ff.).