Frotscher/Drüen, GewStG § 14 Festsetzung des Steuermessb ... / 4 Billigkeitsmaßnahmen

Rz. 29

Bei Übertragung von Festsetzung und Erhebung der GewSt auf die Gemeinden sind die FÄ grundsätzlich nicht befugt, bei der Festsetzung des GewSt-Messbetrags Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 Abs. 1 S. 1 AO zu treffen.^[1] Das Recht der Gemeinden zur Festsetzung und Erhebung der GewSt umfasst auch die Befugnis zu entsprechenden Billigkeitsmaßnahmen.^[2] Unbenommen bleibt es jedoch den FÄ, entsprechende Billigkeitsmaßnahmen nach vorheriger Zustimmung durch die hebeberechtigten Gemeinden zu erlassen.^[3] Die FÄ können auch durch die Gemeinden nachträglich zum Erlass entsprechender Billigkeitsmaßnahmen ermächtigt werden.^[4] Bei Fehlen sowohl der vorherigen Zustimmung als auch der nachträglichen Genehmigung müssen die von den FÄ erlassenen Billigkeitsmaßnahmen i. S. d. § 163 Abs. 1 S. 1 AO, sobald deren Rechtswidrigkeit erkannt wird, von den jeweiligen FÄ zurückgenommen werden.^[5] Rechtsgrundlage für die Rücknahme ist i. d. R. § 130 Abs. 2 Nr. 1 AO.

Rz. 30

Ohne Zustimmung der hebeberechtigten Gemeinden können FÄ in den Fällen des § 184 Abs. 2 S. 1 AO Maßnahmen i. S. d. § 163 Abs. 1 S. 1 AO treffen. Hierfür ist Voraussetzung, dass in einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, der obersten Bundesfinanzbehörde oder einer obersten Landesfinanzbehörde entsprechende Richtlinien aufgestellt worden sind. Hierdurch soll eine einheitliche Ermessensausübung hinsichtlich der Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen bei gleichartigen Fallgruppen sichergestellt werden. Die Billigkeitsmaßnahmen können darin bestehen, dass zur Vermeidung unbilliger Härten der GewSt-Messbetrag entweder niedriger festgesetzt wird oder dass einzelne Besteuerungsgrundlagen, die den GewSt-Messbetrag erhöhen, außer Betracht bleiben.^[6] Der Mitwirkung der hebeberechtigten Gemeinde bedarf es in diesen Fäll...