FRIEDRICH/SOYK, ENERGIESTEUERN, StromStG § 5 Entstehung ... / 2.2 Stromentnahme aus dem Versorgungsnetz durch Letztverbraucher

Rz. 13

Weitere Voraussetzung für die Steuerentstehung nach § 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StromStG ist die Stromentnahme aus dem Versorgungsnetz durch einen Letztverbraucher.

Rz. 14

Das Merkmal Versorgungsnetz hat klarstellende Wirkung. Wird Strom aus anderen Quellen wie etwa Batterien entnommen, entsteht keine Stromsteuer.

Rz. 14a

Mit Einführung des Begriffs "Netz der allgemeinen Versorgung mit Strom" in § 2 Nr. 11 StromStG zum 1.7.2019, der sich lediglich in den Stromsteuerbefreiungsvorschriften des § 9 Abs. 6 sowie in § 9 Abs. 1a StromStG wiederfindet, ist eine Abgrenzung zum Versorgungsnetz im Sinne des § 5 StromStG erforderlich. Beide "Netzbegriffe" stellen auf die Stromleitung/-verteilung ab. Zweck des "neuen" Begriffs ist lediglich die Negativabgrenzung in der Stromsteuerbefreiung für in Erzeugungsanlagen erzeugten und an andere abgegebenen Strom. Er ersetzt nicht den Versorgungsnetzbegriff, sondern hat einen eigenen sehr engen Anwendungsbereich.

Rz. 15

Versorgungsnetz ist das öffentliche Stromnetz zur Versorgung der Bevölkerung mit Strom. In Ermangelung einer eigenen Definition im StromStG ist ein Rückgriff auf § 3 Nr. 17 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vertretbar. Dabei kann es sich sowohl um Hochspannungs-, Mittelspannungs- als auch um Niederspannungsnetze handeln, die grundsätzlich der Versorgung mit Strom für jedermann dienen und jedermann zugänglich sind. Bei sogenannten Arealnetzen, die sich auf einen abgeschlossenen räumlichen Bereich beschränken, richtet sich die Eigenschaft als Versorgungsnetz danach, ob eine Vielzahl von Abnehmern daran angeschlossen werden kann. Beschränkt sich die Abnehmerzahl auf einen begrenzten Kreis oder gar nur eine "Person", so fehlt es insoweit am öffentlichen Zugang für die Versorgung der Bevölkerung. Die Eigenschaft als Versorgungsnetz i...