Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.2.1 Festschreibung der Verwendung (§ 27 Abs 1 S 5 KStG idF vor dem SEStEG)

Tz. 192

Stand: EL 97 – ET: 11/2019

Nach § 27 Abs 1 S 5 KStG idF vor dem SEStEG bleibt die der St-Besch zugrunde gelegte Verwendung unverändert, wenn für die Ausschüttung der Kap-Ges die Verwendung des stlichen Einlagekto bescheinigt worden ist. Nach dem Schr des BMF v 04.06.2003 (BStBl I 2003, 366, Rn 25) wirkt die Verwendungsfestschreibung in beide Richtungen, dh sowohl dann, wenn sich der Bestand des Einlagekto, der zunächst zur Finanzierung einer Leistung verwendet und den AE bescheinigt worden ist, verringert, als auch, wenn sich der Bestand erhöht.

Die Festschreibung der Verwendung greift auch dann, wenn in der ausgestellten St-Besch ausdrücklich eine Einlageverwendung von Null bestätigt ist.

Die für die Zeit vor Inkrafttreten des SEStEG ( s Tz 211) str Frage, ob es auch dann zur Festschreibung der Verwendung nach § 27 Abs 1 S 5 KStG idF vor dem SEStEG kommt, wenn in der St-Besch eine Verwendung des stlichen Einlagekto nicht erwähnt ist, hat der BFH (s Urt des BFH v 10.06.20...