Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.6.1 Historische Entwicklung

Tz. 35

Stand: EL 111 – ET: 09/2023

Früher war die Abziehbarkeit der Nebenleistungen umstritten. In der Lit wurde die Meinung vertreten, für eine Ausdehnung des Abzugsverbots auf die bis dahin in § 10 Nr 2 KStG nicht erwähnten Nebenleistungen sei kein Grund ersichtlich. Friedrich (BB 1975, 1242); Pinggera (BB 1978, 445); Flume (DB 1985, 9 und DB 1988, 1083); Loos (DB 1988, 20); und Euler (BB 1988, 1016) vertraten die Auff, Zinsen seien eine Vergütung für die Überlassung von Kap und damit abzb BA, unabhängig von der Rechtsgrundlage, auf welcher sie beruhen (aA s Simon, BB 1976, 598).

Der BFH (s Urt des BFH v 30.06.1959, BStBl III 1959, 340) entschied, dass Säumniszuschläge, obwohl sie keine St sind, wegen der engen Verbindung mit der zugrunde liegenden St hinsichtlich der Abziehbarkeit das Schicksal dieser St teilen. In einem weiteren Urt (s Urt des BFH v 23.05.1984, BStBl II 1984, 672) bestätigte der BFH seine Rspr hinsichtlich der Zinsen, die eine Kö wegen der AdV des KSt-Bescheids entrichten muss. Bereits in einer weiteren Entsch (s Beschl des BFH v 27.07.1985, BStBl II 1985, 605) hatte der BFH jedoch seine seitherige Rspr über die Nichtabziehbarkeit von Zinsen in Frage gestellt. Im Urt v 23.11.1988 (s Urt des BFH v 23.11.1988, BStBl II 1989, 116) änderte der BFH schließlich seine Auff und sah Stundungszinsen, die eine Kap-Ges wegen der Stundung ihrer KSt-Schuld entrichten muss, als abzb BA an. Obwohl das BFH-Urt die Aussetzungszinsen nicht ansprach, wurde für diese per Verwaltungserl eine entspr Regelung getroffen, weil eine unterschiedliche Behandlung nicht gerechtfertigt schien (hierzu s Schr des BMF v 29.09.1989, BStBl I 1989, 401).

Durch das StRefG 1990 wurde an den früheren Text des § 10 Nr 2 KStG "Nabzb sind auch ..." folgender Satzteil angefügt: "das gilt auch für ...