Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.4 Art des Nachweises (Form, Inhalt und Empfänger)

Tz. 90

Stand: EL 120 – ET: 10/2025

An die Form des Nachw werden keine Voraussetzungen in § 22 Abs 3 UmwStG getroffen (die Fin-Verw verlangt allerdings eine "schriftliche" Erklärung, s UmwSt-Erl 2025 Rn 22.30; was angesichts der Rechtsfolgen eines fehlenden Nachw schon aus Sicherheitsgründen anzuraten ist).

Wegen des Sinn und Zwecks der Nachw-Pflicht gem § 22 Abs 3 UmwStG (s Tz 84) ist zu fordern, dass der Nachw über die Zurechnung der Anteile inhaltlich so bestimmt ist, dass er der Fin-Beh die Ermittlung der Tatbestandsmäßigkeit des § 22 Abs 1 oder 2 UmwStG ermöglicht. Der Nachw muss folglich den Einbringenden eindeutig bezeichnen, die maßgebenden Anteile und die stliche Zurechnung (s Tz 85) der Anteile auf den Stichtag, der dem Datum des Einbringungszeitpunkts in den jeweiligen Jahren der Sperrfrist entspr (Nachw-Stichtag), dokumentieren. Anteilsübertragungen in dem Zeitraum zwischen dem Nachw-Stichtag und der Abgabe des Nachw (spätestens zum darauffolgenden 31.05.) sind nicht Gegenstand des Nachw iSd § 22 Abs 3 UmwStG (führen indes nicht zur Entbehrlichkeit des Nachw, dazu s Tz 92).

Der Einbringende hat "Nachw darüber zu erbringen" (s § 22 Abs 3 S 1 UmwStG), wem die Anteile zuzurechnen sind. Zu einem "Nachw" gehört nicht nur die Erklärung über die genaue Bezeichnung des Rechtsträgers, dem die maßgebenden Anteile stlich zuzurechnen sind; diese Aussage ist auch durch geeignete Unterlagen zu belegen. Der Ges-Geber nennt in seiner Ges-Begr beispielsweise die Vorlage eines Reg-Auszugs oder einer Bescheinigung der jeweils übernehmenden oder erwerbenden Gesellschaft, dass die eingebrachten Anteile zum jeweiligen Stichtag noch vorhanden sind (s BT-Drs 16/2710, 83 Einzelbegr zu § 22 Abs 3 UmwStG). Denkbar wären auch Verträge über die Einräumung des wirtsch Eigentums, Anteilsübertra...